Herzlich Willkommen

20 Jahre EU-Osterweiterung Rosenbüsche anstelle einer ehemaligen Grenze – mitten in einer vormals geteilten Stadt. Ein Spatenstich für eine neue Straße zwischen Deutschland, Polen und Tschechien. Eine Europa-Feier in Dublin. 25 Kinder mit den 25 Flaggen aller EU-Staaten. Der 1. Mai 2004 war ein Feiertag für unseren Kontinent. Er steht für wie kaum ein anderer Tag für die Anziehungskraft Europas: Freiheit, Sicherheit, Wohlstand. „Unser Markenzeichen ist, dass wir uns darum kümmern, was die Menschen bewegt.“ Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission und EVP-Spitzenkandidatin 10 Staaten Osteuropas traten an diesem Tag der Europäischen Union bei. Sie alle hatten klare Vorstellungen: In Freiheit leben. Wohlstand aufbauen. Teil eines sicheren Europas sein. Nach Jahrzehnten der Diktatur und Abschottung, nach Jahren keimenden Aufschwungs wollten sie als freie Gesellschaften mit offenen Grenzen in einem geeinten Europa sicher leben. Das Versprechen Europas Warum wollten die Länder des ehemaligen Ostblocks in die EU? Was zieht die Ukraine, Georgien und andere zu uns? Warum kommen so viele Menschen aus aller Welt? Die Antwort lautet: Die Anziehungskraft Europas ist gewaltig. Europa steht für die großen Versprechen: Wir sind eine starke Gemeinschaft. Du bist nicht allein. Hier kannst Du so leben wie Du willst, frei und sicher, nach außen und nach innen. Europa bietet Dir Schutz und Chancen. Doch mit dem weltweiten Zusammenwachsen der Wirtschaft, zunehmender Globalisierung, dem Aufstieg Chinas und aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie Indien, Brasilien, Mexiko oder Südafrika entstehen neue Konkurrenten. Weitere Staaten konkurrieren um Fachkräfte und Absatzmärkte. Sie haben das ‚Vorbild Europa‘ vor Augen, um Wohlstand möglich zu machen. „Es geht uns um drei große Themen: Die Freiheit in Europa zu bewahren. Die Sicherheit in Europa im umfassenden Sinn zu garantieren. Und damit steht unser Anspruch, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu gewährleisten.“ Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU Eine starke Gemeinschaft Der Weg zur EU heutiger Prägung war lang. Schon vor der offiziellen Gründung der Europäischen Union 1993 war Europa eine starke Gemeinschaft. Doch mit dem Vertrag von Maastricht wurde aus Europa mehr als nur wirtschaftliche Zusammenarbeit mit offenen Grenzen. Polizisten fahnden seither gemeinsam über Grenzen hinweg. Europas Interessen gegenüber Russland, China, aber auch den USA werden abgestimmt. Denn Europas Sicherheit betrifft alle Mitgliedstaaten. „Jenseits der konkreten Projekte im Einzelnen geht es vor allem um eine Frage: Werden wir Europäer in den nächsten Jahren gemeinsam so handlungsfähig und stark, dass wir uns den Bedrohungen unserer Freiheit gemeinsam erwehren können?“ Friedrich Merz Freiheit, Sicherheit und Wohlstand brauchen Ihre Stimme In nur 20 Jahren ist Europa noch stärker zusammengewachsen. Doch unsere Gemeinschaft ist bedroht. Durch Angriffe von außen, einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, hybride Bedrohungen und neue Weltmachtansprüche. Die Welt ist im Wandel und wir müssen heute handeln, damit Europa auch morgen stark bleibt. Die Europawahl am 9. Juni ist deshalb wegweisend. „Diese Europawahl wird ein EU-Parlament wählen, das in seiner Reichweite und Bedeutung so wichtig sein wird, wie kein Parlament davor.“ Friedrich Merz Zum Schluss: Hätten Sie’s gewusst? Die Erweiterung nach Osten erfolgte in Etappen. Grund dafür war die Zeitverschiebung. Die ersten neuen Mitglieder kamen nach mitteleuropäischer Zeit schon am 30. April dazu. Um 23 Uhr wurden Estland, Lettland, Litauen und Zypern aufgenommen. Um 0 Uhr folgten Malta, Polen, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.

Europawahl am 9. Juni 2024 „Dieses Europa will Verantwortung übernehmen für sich und diese Welt. Die Menschen wollen sehen, dass wir liefern, vorankommen. Die Jugend fordert das. Meine Kinder sagen mir zu Recht: Spielt nicht auf Zeit, sondern macht was draus. Es ist das Kostbarste, was wir haben: Es lebe Europa!“ Ursula von der Leyen 2019 Mit diesen eindringlichen Worten wandte sich Ursula von der Leyen 2019 an das Europäische Parlament. Anlass war ihre Bewerbungsrede als EU-Kommissionspräsidentin. Sie konnte überzeugen: Die Mehrheit der 705 Europaparlamentarier stimmte für Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin skizzierte in ihrer Rede auch das Programm der Europäischen Kommission für ihre Amtszeit. Fünf Jahre sind seitdem vergangen. In einer dreiteiligen Reihe ziehen wir eine Bilanz. Was hat Ursula von der Leyen erreicht? Schwerpunkte sind die Themen Sicherheit, Freiheit und Wohlstand. Im ersten Artikel der Reihe widmen wir uns dem Thema Sicherheit. In den nächsten Tagen folgen Freiheit und Wohlstand. Ursula von der Leyen ließ ihren Worten konkrete Taten folgen: Europa hat Rückgrat bei der Wahrung der äußeren Sicherheit bewiesen. Entschieden hat sich die EU gegen das aggressive Handeln Russlands gestellt. Auch die innere Sicherheit kam nicht zu kurz: Der neue EU-Migrationspakt soll illegale Migration eindämmen und sorgt für sichere Außengrenzen. Organisierte Kriminalität in Europa wird entschieden angegangen, im Netz und auf der Straße. Ursula von der Leyen ist eine starke Stimme für die Sicherheit Europas geworden. Äußere Sicherheit: Europa handelt entschlossen „Die Welt fordert mehr Europa. Die Welt braucht mehr Europa. Ich bin der Ansicht, dass Europa auf der Weltbühne entschlossener und mit einer Stimme sprechen sollte – außerdem ist schnelles Handeln nötig.“ Ursula von der Leyen 2019 Das forderte Ursula von der Leyen in ihrer Bewerbungsrede 2019. Zu diesem Zeitpunkt war noch nicht klar, dass Russland die Ukraine angreifen würde und die Sicherheit Europas damit gefährdet. Unter der Führung von Ursula von der Leyen hat die EU entschlossen auf Russlands Angriffskrieg reagiert. Die EU unterstützt die Ukraine politisch, humanitär und militärisch. Mit insgesamt 98 Milliarden Euro seit Kriegsbeginn. Mit dieser Summe ist Europa nach den USA finanziell der größte Unterstützer der Ukraine. Dazu gehören die wirtschaftliche Unterstützung, militärische Hilfe und Gelder für Mitgliedsstaaten. Damit diese ukrainische Geflüchtete unterbringen können. Klar ist auch: Das russische Regime darf nicht ungeschoren davonkommen. Insgesamt 13 Sanktionspakete hat die EU bisher auf den Weg gebracht: Diese richten sich gegen die politische Elite in Russland. Ziel ist es, die russischen Mittel zur Finanzierung des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges zu verringern. Für die EU steht fest: Russland soll für seine Kriegsverbrechen bestraft und zur Kasse gebeten werden. Deshalb unterstützt die EU die Ukraine auch bei der strafrechtlichen Verfolgung von russischen Verstößen gegen das Völkerrecht. Es braucht nicht nur eine starke Europäische Union in Europa, sondern weltweit. China baut seinen globalen Einfluss aus, ohne Rücksicht auf demokratische Werte. Die Volksrepublik macht mit ihrem Seidenstraßenprojekt globale Ansprüche geltend. Dem setzt die EU das Infrastruktur-Projekt „Global Gateway“ entgegen: Bis 2027 wird dieses mit 300 Milliarden Euro ausgestattet. So wird Europa als starker Akteur weltweit wahrgenommen. Innere Sicherheit: Europa senkt die illegale Migration „Die Europäische Union braucht Grenzen, an denen Menschlichkeit herrscht. Wir müssen Leben retten, aber das allein ist nicht genug. Wir müssen außerdem die irreguläre Migration eindämmen, gegen Schlepper und Schleuser vorgehen.“ Ursula von der Leyen 2019 In kaum einem Feld ist europäische Kooperation so notwendig wie bei der Kontrolle der europäischen Außengrenzen. Seit 1995 gibt es dank des Schengen-Abkommens keine Grenzkontrollen in der Europäischen Union. Das ermöglicht uns freies Reisen. Die Kehrseite ist: Dies stellt die Einwanderungspolitik vor große Herausforderungen. Bisher galt das Dublin-System III: Dieses besagt, dass für die Durchführung eines Asylverfahrens immer das Land zuständig ist, in dem ein Asylbewerber zum ersten Mal den Boden eines EU-Landes betreten hat. Das Problem? Viele Migranten werden bei ihrer Einreise in die EU nicht registriert. Und landen dann in hohen Zahlen etwa in Deutschland. Seit 2016 wurde an diesem neuen EU-Migrationspakt gearbeitet. Unter der Führung von Ursula von der Leyen wurde diese Reform nun abgeschlossen. Was steht drin? Zum einen: Eine strengere Kontrolle. Erstmals soll es direkt an den EU-Grenzen Asylverfahren geben. Migranten mit geringen Aufnahmechancen sollen so an der Weiterreise gehindert werden. Die Mitgliedsländer können Asylbewerber in „sichere Drittstaaten“ zurückschieben. Zum anderen sieht der neue EU-Pakt mehr Solidarität vor: Ankunftsländer wie Italien, Griechenland und Malta sollen entlastet werden. Bis zu 30.000 Menschen sollen innerhalb der EU umverteilt werden. Gegen organisierte Kriminalität „Wir müssen auch offen über Gewalt gegen Frauen sprechen. Wenn in der Europäischen Union jeder fünften Frau körperliche oder sexuelle Gewalt angetan wird, und 55 Prozent der Frauen sexuell belästigt werden, dann geht das nicht nur Frauen etwas an.“ Ursula von der Leyen 2019 Die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist ein Herzensthema für Ursula von der Leyen. Sie ist die erste Frau an der Spitze der Europäischen Kommission. Die Europäische Union hat dieses Jahr das erste EU-Gesetz überhaupt zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf den Weg gebracht. Ein Meilenstein für die Rechte der Frauen in Europa. Die Eckpunkte: Strengere Vorschriften gegen Cybergewalt schützen Frauen besser. Cybergewalt wird strafrechtlich verfolgt. Opfer sollen besser unterstützt werden. Auch im Kampf gegen Menschenhandel zeigt die EU mehr Härte. Zwangsehen, illegale Adoptionen und erzwungene Leihmutterschaft gelten nun als Menschenhandel und sind strafbar. Neu daran: Auch Menschen, die diese Leistungen in Anspruch nehmen, sollen bestraft werden können. Menschenhändler sollen längere Freiheitsstrafen bekommen. Kriminelle Netzwerke stoppen nicht an nationalen Grenzen. Nur gemeinsam kann die EU gegen organisierte Kriminalität, insbesondere beim Drogenhandel, vorgehen. Die EU hat deshalb einen Plan gegen kriminelle Netzwerke vorgestellt. Terrorismus bedroht den Frieden in Europa. Online-Plattformen müssen terroristische Inhalte schnell entfernen. Die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und Strafverfolgungsbehörden in Europa wurde verbessert. In ihrer fünfjährigen Amtszeit hat Ursula von der Leyen klare Kante gezeigt, bei der Stärkung der inneren aber auch der äußeren Sicherheit der EU. Mit ihr ist Europa sicherer geworden.

Europawahl 2024: Briefwahl startet. „In Freiheit. In Sicherheit. In Europa. In die Post.“ Unter diesem Motto ruft die CDU zur Briefwahl auf. Am 9. Juni ist offizieller Wahltag zur Europawahl. Doch schon in diesen Tagen startet die Möglichkeit der Briefwahl. Wer seinen Wahlschein bekommen hat, kann damit sofort Briefwahl beantragen. In vielen Landkreisen oder Städten öffnen jetzt auch die Briefwahllokale. Im Rathaus, Kreishaus oder Bürgeramt können Sie somit schon vor dem Wahltag vor Ort die CDU wählen. Fast 65 Millionen Wahlberechtigte Laut Bundeswahlleiterin sind rund 64,9 Millionen Frauen und Männer in Deutschland wahlberechtigt. Knapp 4 Millionen von ihnen haben keinen deutschen Pass, kommen aber aus anderen EU-Staaten. Um sie alle wirbt die CDU in diesen Wochen online unter https://www.europawahl.cdu.de/, mit Plakaten und Großflächen sowie per TV-Spots. Auch traditionell informiert die CDU über gedruckte Faltblätter und Broschüre. Diese gibt es bei jedem CDU-Kreisverband – und jetzt auch an den CDU-Ständen vor Ort. Einzelexemplare können auch zentral abgefragt werden unter: alain.luecker@cdu.de Erstwähler besonders ansprechen „4,8 Millionen Erstwähler sind aufgerufen“, ergänzt Carsten Linnemann. Der CDU-Generalsekretär weist auf das neue Wahlrecht hin: Erstmals dürfen auch junge Leute ab 16 Jahren das EU-Parlament wählen, es sind „knapp 1,5 Millionen unter 18“. Für sie legt sich die CDU besonders ins Zeug. Sie nutzt zur Ansprache ein breites Social-Media-Angebot: Auf Twitter/X, Facebook & Instagram werden mit Reels und Stories klare Botschaften ansprechend präsentiert. Erstmals wirbt die CDU auch mit kurzen Filmen auf TikTok. „Falls etwas dazwischenkommt – oder gerade in Arbeit ist“, so eine der Botschaften. @insidecdu Gefallen dir die Antworten von Philipp Amthor? 👆Folge uns für Part 2! #cdu #politik #insidecdu #cdudeutschland #philippamthor #amthor #fy #trending #tiktok #politics #deutschland #part1 #viral ♬ Originalton - CDU Deutschlands Auch einen eigenen Flyer zur Jungwähleransprache hat die CDU erstellt. Unter dem Titel „Wusstest Du …? Werden Fragen rund um Europa beantwortet und Vorteile erklärt. Reihenfolge auf den Wahllisten ist unterschiedlich Eine Besonderheit dieser Europawahl ist, dass die Reihenfolge der Parteien auf den Stimmzetteln nicht einheitlich ist. Die CDU steht in Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf Listenplatz 1. In Berlin, Brandenburg, Sachsen und Schleswig-Holstein steht die CDU auf Listenplatz 2. In den Hansestädten Bremen und Hamburg steht die CDU auf Listenplatz 3. Interesse an mehr? Nicht nur zu Europa und zu ihrer Europapolitik informiert die CDU hier: • x.com/cdu • instagram.com/cdu • facebook.com/cdu • tiktok.com/@insidecdu • cdu.tv Freiheit, Sicherheit und Wohlstand brauchen Ihre Stimme! Und darum geht es! CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte zur Vorstellung der CDU-Kampagne noch einmal deutlich gemacht. „Unsere drei Begriffe Sicherheit, Freiheit, Wohlstand werden im Mittelpunkt stehen.“ Für die CDU leiten sich daraus konkrete Aufträge ab: In Europa zu leben bedeutet, in Freiheit zu leben. Hier und an jedem anderen Ort. Wir schützen die Freiheit Europas gegen Bedrohungen von innen und von außen. Ein gutes und freies Leben braucht Sicherheit und weniger Kriminalität: auf unseren Straßen und Plätzen, an unseren Grenzen, im digitalen Raum. Dafür sorgen wir. Europa soll uns weiter Wohlstand bringen. Mit bezahlbarer Energie, besseren Bedingungen für Industrie und Mittelstand und weniger Bürokratie für alle. Informationen gibt es hier: Alles zur CDU-Politik zur Europawahl gibt es online unter: www.europawahl.cdu.de/

Vereinigungen und Sonderorganisationen Die CDU ist eine Volkspartei der Mitte. Doch was bedeutet das eigentlich? Die CDU setzt sich nicht für Einzelinteressen ein, sondern behält das große Ganze im Auge. Wer achtet darauf, dass dieser Anspruch auch erfüllt wird? Eine wichtige Rolle dabei spielen die Vereinigungen und Sonderorganisationen der CDU. Gegenwärtig gibt es acht Vereinigungen und zwei Sonderorganisationen in der CDU. Hinzu kommen weitere, der CDU-nahestehende Organisationen. Das Ziel: Die vielfältigen Interessen in die politische Arbeit der CDU einzubringen! Wir rücken diese Interessengruppen ins Scheinwerferlicht. Denn eins ist klar: Volkspartei der Mitte bleibt die CDU nur mithilfe der Arbeit der Vereinigungen und Sonderorganisationen. Diese Woche steht der „Girls Day“ an. Der Hintergrund: Schülerinnen können einen Einblick in Berufe und Studienfächer bekommen, die für ihr Geschlecht eher untypisch sind, und in denen der Frauenanteil bislang unter 40 Prozent liegt. Dies trifft nicht nur auf die sogenannten MINT-Fächer zu - Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik -, sondern auch auf die Politik. Im Deutschen Bundestag sind rund 35 Prozent der Abgeordneten weiblich. Da ist noch Platz nach oben! In der CDU sorgt die Frauen Union dafür, dass sich mehr Frauen aus verschiedenen Lebensphasen in der Politik engagieren. Im letzten Jahr feierte die Frauen Union ihr 75-jähriges Bestehen. Vorsitzende ist Annette Widmann-Mauz, die sich als direkt gewählte Abgeordnete für Tübingen im Deutschen Bundestag stark macht. Wie kann man als Frau in der Politik erfolgreich sein? Was braucht es, um mehr Frauen in Entscheidungspositionen zu bekommen? Aber auch: Was liest die Vorsitzende der Frauen Union lieber, die ‚FAZ‘ oder die ‚Glamour‘? Das Interview als Video Potenziale von Frauen ausschöpfen Annette Widmann-Mauz ist seit 2015 Vorsitzende der Frauen Union. „Das ist ein riesengroßes Netzwerk, von Flensburg bis an den Bodensee. Sprachrohr für Frauen, Trainingslager für Frauen, aber auch Wellnessoase. Bei uns kann man sich wohlfühlen“, sagt sie über die Frauen Union. Doch da geht noch mehr, denn: Frauen sind nach wie vor in der Politik und in der Wirtschaft unterrepräsentiert. Die Vorsitzende der Frauen Union ist sicher: „Deshalb sind Quotierungen, wie wir sie jetzt in der CDU Deutschlands verankert haben, so wichtig. Denn das ist eine offene Tür. Das sind reservierte Plätze, an denen Frauen, so wie sie sind, sich mit ihren Erfahrungen, aber auch mit ihren Perspektiven sich einbringen können.“ Genauso wichtig ist, dass das Potenzial von Frauen auch in der Wirtschaft noch nicht ausgeschöpft ist. „Wir erleben einen Fachkräftemangel. Gleichzeitig sind überwiegend Frauen in Teilzeit beschäftigt. Unser Land kann mehr. Auch für Frauen muss sich mehr Arbeit und Leistung mehr lohnen.“ Annette Widmann-Mauz Die notwendigen politischen Schritte: „Weg mit den Minijobs, weg mit der Steuerklasse V.“ Denn diese Steuerklasse begünstigt Paare, die einen großen Einkommensunterschied vorweisen. Für die CDU ist klar: Leistung muss sich lohnen – für Männer und Frauen. Das haben wir auch im Entwurf für unser Grundsatzprogramm aufgeschrieben. Wir bringen Europas Sterne zum Leuchten! Der Frauentag am 8. März war Startschuss für die Europakampagne der Frauen Union. Annette Widmann-Mauz erklärt: „Unsere Kampagne heißt: Wir bringen die Sterne zum Leuchten. Wer, wenn nicht unsere Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen, ist das Gesicht und die Stimme Europas.“ Annette Widmann-Mauz Doch auch neben der EU-Kommissionspräsidentin kann die CDU mit weiteren Top-Frauen aufbieten. In sechs Bundesländern wird die Europawahl-Liste von einer Frau angeführt. Einige Beispiele: In Baden-Württemberg geht die CDU mit der Juristin Andrea Wechsler auf Listenplatz 1 ins Rennen, in Berlin und Rheinland-Pfalz mit den Europaabgeordneten der ehemaligen Diplomatin Hildegard Bentele und der gelernten Tischlerin Christine Schneider. Das zeigt: Die CDU kann Frauenpower! Welche europäischen Themen brauchen eine weibliche Perspektive? Die Vorsitzende der Frauen Union ist überzeugt: Viele Herausforderungen für Frauen müssen auf europäischer Ebene gelöst werden: Die Freizügigkeit in Europa bedeutet keinen Freifahrtschein für Gewalt gegen Frauen, für Menschenhandel und Hass und Hetze. “Die Demokratie in Europa zu verteidigen und gegen Gewalt gegen Frauen einzuschreiten, das ist unsere Priorität im Europawahlkampf.“ Gewalt gegen Frauen europaweit stoppen. Mit einem europäischen Aktionsplan Kinder besser schützen. Dem Fachkräftemangel in Deutschland europäisch begegnen – Diese Themen sind fester Bestandteil im Europawahlprogramm der CDU und CSU. Weiblich und Lust auf Politik? Eine starke Volkspartei bleibt die CDU nur, wenn sie mehr Frauen dazu motiviert, mitzumachen. Die CDU hat als erste Partei Deutschlands eine Kanzlerin gestellt. Und sie ist mit der Frauen Union bestens aufgestellt, um weibliche Talente zu fördern. Ob vor Ort oder auf Bundesebene – die Frauen Union ist auf allen Ebenen aktiv. Die erfahrene Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz erklärt: „Wir bieten Mentoring-Programme an, mit denen wir Frauen bei den ersten Schritten in der Politik helfen und in ihrer Karriereplanung unterstützen.“ Sie fühlen sich angesprochen? Dann nehmen Sie Kontakt mit der Frauen Union vor Ort auf oder füllen Sie den Mitgliedsantrag der Frauen Union aus. Falls Sie noch kein CDU-Mitglied sind, können Sie es werden. Schülerin oder Studentin? Einen Einblick in die CDU bekommen – das geht auch mit einem Praktikum im Konrad-Adenauer-Haus. Auch Abgeordnete bieten die Möglichkeit, in Form eines Praktikums in den Arbeitsalltag einer Politikerin - oder auch eines Politikers – hineinzuschnuppern. Für diese Möglichkeit ist die einfachste Option, sich an die oder den Abgeordneten vor Ort zu wenden.

Aufschwung für den Wohnungsbau „Wir wollen schneller, billiger und einfacher bauen“, eröffnet CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus. Gerade hat der CDU-Vorstand einen Beschluss gefasst, wie man Bauen in Deutschland wieder attraktiver machen kann. „Einen Aufschwung für den Wohnungsbau“, nennt es Ina Scharrenbach. Die Ministerin ist in NRW zuständig für Bauen und Wohnen, „eine der zentralen Branchen in Deutschland“, wie sie selbst sagt. Ampel muss den Weg freigeben „Die Immobilienwirtschaft steht im Sturm“, stellt Scharrenbach fest. „Wir wollen Rückenwind statt Gegenwind für das Bauen in Deutschland.“ Als Bauministerin weiß Scharrenbach aus eigener Praxis: Die Zahlen für Baugenehmigungen brechen dramatisch ein. Das hat nicht nur Folgen für die Wohnungssuche: Viele Menschen haben echte Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das hat auch Folgen für die zugehörigen Wirtschaftszweige. „Es ist ein Marathonlauf, dass ein zentrales Versprechen auch Realität wird.“ Ina Scharrenbach „Junge Familien nehmen Abstand von ihrem Lebenstraum“, bedauert die Ministerin. „Wir wollen, dass man sich den Traum vom Eigenheim auch wieder leisten kann.“ Ihr Ziel: „Wir brauchen ein ‚Ermöglichungsrecht‘. Wir müssen wieder dahinkommen, dass wir Bauen ermöglichen.“ Dies erfordert unter anderem einen größeren Spielraum für die Städte und Gemeinden bei der Raumplanung. ‚Neues Wohnen‘ möglich machen Nicht nur junge Menschen haben heute neue Ansprüche an Wohnen und Arbeiten. Doch die planerischen Gestaltungsspielräume sind zu eng, um dem gerecht zu werden. Die geltende Baunutzungsverordnung braucht eine Modernisierung. Sie muss Ökonomie und Ökologie zusammenzudenken. Sie muss Umwelt- und Klimaschutz mit bezahlbarer Miete und auch Rendite verbinden. „Wem gehört eigentlich das vermietungsfähige Eigentum?“ fragt Scharrenbach – um die Antwort selbst zu geben: „Das sind die Bürger.“ Mehr als die Hälfte aller Mietwohnungen werden von privaten Vermietern angeboten, nicht von großen Immobilienunternehmen. Durchschnittlich nur alle sieben Jahre wird hier die Miete erhöht. Dennoch werden diese Vermieter besonders belastet, kritisiert sie. Für viele Vermieter ist Wohneigentum Teil der Altersvorsorge. „Wer günstig vermietet, soll dafür nicht steuerlich bestraft werden.“ Die CDU will daher eine Neuregelung beim Werbungskostenabzug prüfen. Auch die Grunderwerbsteuer will die CDU reduzieren, zumindest für den ersten Kauf einer eigenen Wohnung. Vertrauen schaffen Viele Wohnungsvermieter haben das Vertrauen in die Ampel verloren, stellt Scharrenbach fest. Will man mehr neuen Wohnungsbau, muss man darauf reagieren. „Am Anfang muss Vertrauen stehen“, sagt sie – und gibt ein konkretes Beispiel: „Wir werden das Heizungsgesetz zurücknehmen. Denn dieses Gesetz genießt kein Vertrauen.“

CDU-Vorstandssitzung Wie lange noch? Diese Frage stellen sich immer mehr Redaktionen und Medien. Denn die Ampel regiert nicht, sie streitet. Die CDU reagiert auf diese Streitereien mit Vorschlägen für gute Politik: Wie es besser geht. Wie man es richtig macht. FDP und Grüne greifen diese Vorschläge der CDU jetzt zum Teil auf, die SPD lehnt ab. „Das ist schon ein außergewöhnlicher Vorgang. Das ist eine verkehrte Welt, dass die Opposition Vorschläge macht und die Regierung streitet“, stellt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nach der Sitzung des CDU-Vorstandes vor der Presse fest. „Dieses Land ist ziellos unterwegs. Das Land braucht wieder Orientierung.“ Carsten Linnemann Gute Ideen ‚Made by CDU‘ Wer hat‘s erfunden? Nein, es geht nicht um einen bekannten Werbeslogan. Es geht um gute Politik, um die richtigen Ideen und Vorschläge. Überstunden steuerfrei. Seit Monaten versucht die CDU die Ampel davon zu überzeugen. Die CDU-Vorschläge für eine Aktivrente und eine Neue Grundsicherung liegen seit Wochen auf dem Tisch. Jetzt will auch die FDP Überstunden steuerfrei stellen und ein schlüssigeres Vorgehen beim Bürgergeld. Mit ihren 12 Punkten stellt sich die FDP gegen die eigene Koalition. Und auch die Grünen reden jetzt über steuerliche Anreize für Rentner. „Viele Dinge werden übernommen. Das finde ich gut“, bekräftigt Linnemann. „Entscheidend ist, dass sie jetzt auch umgesetzt werden.“ Die FDP muss sich durchsetzen, fordert der CDU-General. „Oder sie sollte sagen: Wir verlassen diese Ampelkoalition.“ „Die Ampel sorgt für Verunsicherung. Die Regierung ist dafür da, die Probleme zu lösen. Das Gegenteil passiert.“ Carsten Linnemann Linnemann kritisiert die Haltung des Kanzlers. Der Rede von Wende zum Besseren. Doch Linnemann widerspricht: „Es ist kein ‚Turnaround‘. Es ist ein ‚Downturn‘.“ Europa wächst, Deutschland schrumpft. Der Internationale Währungsfonds hat seine Wachstumsprognose für Deutschland gesenkt – auf nur noch 0,2 Prozent im Jahr 2024. Deutschland wird unter allen Industriestaaten das schwächste Wachstum vorausgesagt. Das hat Folgen für Arbeitsplätze, Sozialleistungen und Investitionsmöglichkeiten in unserem Land. Die Wirtschaft sucht alternative Standorte. „Es gibt kein Leitbild. Es gibt keine Perspektive“, klagt Linnemann die Ampel an. „Die Menschen wollen, dass der Staat wieder funktioniert – und der ganz normale Alltag. Wir brauchen wieder ein Klima in Deutschland, das Anstrengung auch belohnt. Wir brauchen einen Aufbruch in Deutschland.“ Linnemann: „Wir geben unserem Land wieder Visionen.“ Deutschland kann mehr, kann es besser, bekräftigt der CDU-Generalsekretär. Die CDU fordert zeitnah echte Entlastungen für Betriebe sowie Bürgerinnen und Bürger. Das ist nötig, um den Wirtschafts- und Investitionsstandort Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Die CDU ist bereit, sagt Linnemann. „Wir wären heute aus dem Stand in der Lage, einen Wahlkampf zu führen. Finanziell, personell und organisatorisch.“ Auch inhaltlich gilt: „Wir könnten sofort übernehmen. Inhaltlich beschließen wir in 2 Wochen unser Grundsatzprogramm.“ Das gibt die Leitlinien für die kommenden Jahre vor. Ob es frühere Neuwahlen gibt? Das hängt von der Koalition ab. Klar aber ist, so Linnemann: „Wenn wir regieren, werden wir klar sagen, was wir besser machen werden. Wir geben unserem Land wieder eine Perspektive, eine Vision.“