Aktuelles aus Hagen a.T.W.

Im Austausch: CDU/FDP-Gruppe spricht mit Hagener Hausärzten

Hagen, 22. Mai 2022. Die CDU/FDP-Gruppe im Hagener Gemeinderat hatte in ihrer letzten Fraktionssitzung einen besonderen fachlichen Schwerpunkt: Thema war die hausärztliche Versorgungssituation in Hagen. 
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Spendenübergabe: 600 Euro für Hagener Schulen

Die Hagener CDU hat insgesamt 600 Euro an die drei Hagener Schulen (Grundschule Sankt Martin, Grundschule Gellenbeck, Oberschule Hagen) gespendet. Das Geld stammt aus den Einnahmen der Partei auf dem letztjährigen Nussknackermarkt.
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Neuer Vorsitzender: Rainer Summe Parteivorsitzender der Hagener CDU

Rainer Summe ist neuer Vorsitzender der Hagener CDU. Einstimmig wählte ihn die Mitgliederversammlung der Hagener Christdemokraten an die Spitze der örtlichen Parteiführung.
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Herzlich Willkommen

Liebe Hagenerinnen und Hagener, liebe Gäste auf der Homepage der Hagener CDU,

Herzlich willkommen auf der Internetseite des CDU-Gemeindeverbandes Hagen a.T.W. – Wir freuen uns, Ihnen auf dieser Plattform stets die neusten Informationen christ-demokratischer Politik in unserer Gemeinde zukommen zu lassen. Ob Ratsfraktion oder Partei – auf den folgenden Seiten möchten wir Ihnen die Gelegenheit geben, sich über aktuelle kommunalpolitische Diskussionen und die Standpunkte der Hagener CDU zu informieren und mit uns in einen Dialog zu treten – ehrlich, verlässlich, bürgernah. Sprechen Sie uns an!

Ihr
Rainer Summe
(1. Vorsitzender)

 

Typisch Hagen

Wir finden, dass es kaum einen schöneren Ort zum Leben und Arbeiten gibt als Hagen am Teutoburger Wald – tolle Landschaft, nette Menschen und ein Zusammengehörigkeitsgefühl, mit dem frische Ideen schnell umgesetzt werden. Damit das auch so bleibt, gibt es uns von der Hagener CDU. Wir gestalten seit vielen Jahren gemeinsam unseren Heimatort und sorgen dafür, dass auch zukünftige Generationen hier gern zur Schule gehen, einen Ausbildungsplatz finden, ihre Freizeit genießen, eine Familie gründen und ein glückliches Leben leben können. Dabei freuen wir uns immer über neue Gesichter, die mitmachen wollen. Ob in der Ratsfraktion oder der Partei – engagierte Bürgerinnen und Bürger sind uns hochwillkommen. Wir freuen uns auf Sie – und Ihre Anregungen!

Christlich Demokratische Union Deutschlands

Scholz-Regierung zaudert und zögert

Energiekrise Mit der Gasumlage und den grundsätzlich gestiegenen Energiekosten kommen auf Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher sowie auf Unternehmen in Deutschland sehr hohe Belastungen zu. Und was tut die Scholz-Regierung? Sie zaudert, zögert, streitet und entscheidet – nichts. Was Deutschland jetzt aber braucht, ist eine sichere, bezahlbare und gerechte Energievorsorge fürs ganze Land. Dazu muss die Ampel endlich an einem Strang ziehen und zusammenarbeiten. Schon vor acht Wochen hatten CDU und CSU im Bundestag ein Paket aus 27 Vorschlägen vorgelegt, wie mit einer Gesamtstrategie der Ausbau und die Nutzung von erneuerbaren Energien vorangebracht werden kann. Beispiel 1: Biogas Es ist ein Rätsel, warum die Scholz-Regierung nicht für mehr Biogas-Produktion sorgt. Jeder Beitrag zu einer sicheren, bezahlbaren und gerechten Energievorsorge zählt. Hierfür muss zumindest für eine gewisse Zeit mehr Biomasse in Biogasanlagen genutzt werden können. Es ist ein Rätsel, warum die #Scholz-Regierung nicht für mehr #Biogas-Produktion sorgt. Jeder Beitrag zu einer sicheren, bezahlbaren und gerechten #Energievorsorge zählt. Auch #Habeck sprach sich dafür aus. Wann kommt ein Gesetzesentwurf zur Anhebung der Höchstbemessungsgrenze? pic.twitter.com/E5fJufyNF6— CDU Deutschlands (@CDU) August 18, 2022 Aktuell dürfen Biogasanlagen aus rechtlichen Gründen nur begrenzte Mengen produzieren, dabei ist ausreichend Biomasse, insbesondere auf den landwirtschaftlichen Betrieben in unserem Land, vorhanden. Es gibt genügend Möglichkeiten, daraus kurzfristig Energie zu gewinnen. Doch dazu muss diese gesetzliche „Deckelung“ aufgehoben werden. In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hierzu einen Antrag gestellt. Dieser wurde von der Scholz-Regierung abgelehnt. Mittlerweile hat sich auch Wirtschaftsminister Habeck für eine zeitweise Anhebung des „Deckels“ ausgesprochen. Dafür ist aber ein Gesetzesentwurf nötig. Der wurde – und das ist typisch für diese Regierung – noch nicht vorgelegt. CDU und CSU fordern: Nicht nur ankündigen, nicht untereinander Streiten, sondern Machen! Beispiel 2: Kernkraft Angesichts der sich von Tag zu Tag zuspitzenden Energiekrise wäre es fahrlässig und unverantwortlich, auf die Kernkraft zu verzichten. Die Union fordert daher den Weiterbetrieb der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke so lange wie nötig – also einen sogenannten „Streckbetrieb“. Denn, das ergab auch der gemeinsame Besuch von Friedrich Merz und Markus Söder des KKW Isar II: Eine Fortsetzung der Kernkraft ist technisch möglich, personell möglich, rechtlich möglich. Im Kernkraftwerk Emsland mit @StegemannAlbert & @cfuehner wurde klar: Ein Streckbetrieb ginge problemlos bis April 2023. Die🚦muss endlich die Laufzeitverlängerung entscheiden! Sonst wird es im Winter duster. Die Verantwortlichen vor Ort brauchen Planungssichherheit. pic.twitter.com/vI4d3PuPFv— Jens Spahn (@jensspahn) August 17, 2022 Es geht nur noch um die Frage, ob sie politisch möglich ist. CDU und CSU haben auch hierfür der Scholz-Regierung die Zusammenarbeit angeboten. Denn wenn die Preise immer weiter steigen, kalte Wohnungen im Winter drohen und Unternehmen im wahrsten Sinne des Wortes der Stecker gezogen werden könnte, dann dürfen die Deutschen zurecht von Regierung erwarten, dass sie entschlossen und mit gemeinsamer Linie regiert. Dafür wurde sie schließlich gewählt. Es geht jetzt um eine sichere, bezahlbare und gerechte Energievorsorge fürs ganze Land.

Chaos mit Ansage

Gasumlage Gestern hat die Scholz-Regierung den Menschen in Deutschland endlich reinen Wein eingeschenkt. Auf rund 20 Millionen Gaskunden kommen schon sehr bald Sonderausgaben in Form der „Gasumlage“ zu. Sie müssen in Zukunft für jede Kilowattstunde 2,4 Cent zusätzlich zahlen. Damit sollen die Mehrkosten der Gasimporteure an die Kunden weitergegeben werden. Denn die Gasversorger müssen aktuell im Einkauf höhere Preise für das Gas bezahlen und bleiben sonst auf den Kosten sitzen. Konkret heißt das: Bei einem Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 20.000 Kilowattstunden betragen die Mehrkosten rund 484 Euro im Jahr. Ärgerlich dabei: Es ist immer noch nicht klar, ob auf diese Umlage auch noch 19% Mehrwertsteuer draufgeschlagen werden. Die genaue Höhe der Gasumlage steht also noch gar nicht fest. Merz: Ampel verspielt Vertrauen – mal wieder CDU-Chef Friedrich Merz kritisierte die Ampel-Regierung wegen des Umgangs mit der Gasumlage. „In wenigen Tagen müssen nun 20 Millionen Gaskunden per Briefpost über eine Umlage informiert werden. Doch wegen der ungeklärten Frage, ob auf die Gasumlage Mehrwertsteuer gezahlt werden muss, steht die Höhe noch gar nicht fest“, sagte Merz der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das sei „Chaos mit Ansage“. Er ergänzte: „Mit diesem Vorgehen verspielt die Ampel-Regierung jedes Vertrauen.“ Zudem hätte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen „die Mehrwertsteuer-Frage längst klären müssen, er trägt die Mitverantwortung für ein ordnungsgemäßes Verfahren in Brüssel“. Der Kraftakt, der Stadtwerken und Energieversorgern jetzt innerhalb kürzester Zeit von der selbsternannten Fortschrittskoalition abverlangt werde, „geht ohne Information über die Gesamtbelastung völlig ins Leere“, sagte Merz weiter. Die Unionsfraktion habe die Bundesregierung vor zwei Wochen in einer Sondersitzung des Energieausschusses des Bundestages auf dieses Problem erst aufmerksam gemacht. Seitdem sei offenbar nichts geschehen, um es zu lösen. Zudem seien weitere wichtige Fragen wie der Umgang mit Festverträgen und dem Fernwärme-Bezug weiterhin offen, so Merz. Czaja: Energiekrise darf nicht zur Jobkrise werden Klar ist auch: mit der Einführung der Gasumlage werden nicht nur private Haushalte finanziell belastet, auch Unternehmen können durch die zusätzlichen Kosten in Not kommen. Daher warnt CDU-Generalsekretär Mario Czaja: „Aus der Energiekrise darf nicht noch eine Jobkrise werden. Es geht jetzt um eine sichere, bezahlbare und gerechte Energievorsorge – auch für die vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen, die Millionen Menschen Arbeit geben und hart dafür arbeiten, dass unser Land gut durch die Krise kommt.“

Forderungen an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Friedrich Merz Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) erlebt eine seiner schwersten Krisen. Der Rücktritt der ARD-Vorsitzenden und RBB-Intendantin Patricia Schlesinger wirft ein Schlaglicht auf die Schwächen und Versäumnisse dieses Teils unserer Medien. Die Affäre trifft auf eine Öffentlichkeit, die immer weniger bereit ist, widerspruchslos hinzunehmen, mit welcher Dreistigkeit sich einzelne Repräsentanten in diesem System bedienen und mit welcher Einseitigkeit in Teilen der öffentlich-rechtlichen Sender berichtet und kommentiert wird. Schaut man in diesen Tagen in die sozialen Medien und Leserbriefspalten, wird klar: Die Schlesinger-Affäre hat das Potenzial, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland endgültig die Legitimationsgrundlage und öffentliche Akzeptanz zu entziehen. Die ARD, aber auch das ZDF, haben jetzt eine der vielleicht letzten Gelegenheiten, zu zeigen, dass sie in der Lage sind, Fehler aus eigener Kraft zu korrigieren und Veränderungen auf den Weg zu bringen, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt wieder eine breitere Akzeptanz in der Bevölkerung zurückgeben. Dazu sind weitreichende Entscheidungen notwendig. Ich will fünf wesentliche Aufgaben benennen, die aus meiner Sicht sofort angegangen werden müssen: 1. Aufklären und Kontrollstrukturen überprüfen Zunächst: Die Schlesinger-Affäre muss vollständig aufgeklärt werden. Das klingt trivial. Es muss aber auch geklärt werden, warum keine Kontrollinstanz das Ausgabengebaren der Führungsetage früher erkannt und gestoppt hat. In der fehlenden Kontrolle liegt das eigentliche, strukturelle Problem. Fehlen etwa die in jedem privatrechtlichen Unternehmen selbstverständlichen Instanzen? Compliance scheint jedenfalls ein Fremdwort zu sein. 2. Transparenz nicht nur einfordern, sondern selbst schaffen Den öffentlich-rechtlichen Sendern mangelt es an Transparenz. Viele Sprecherinnen und Kommentatoren werden nicht müde, Transparenz von Politik und Wirtschaft einzufordern. In eigener Sache geben sie sich eher zugeknöpft. Die Gebührenzahler haben aber einen Anspruch darauf, zu erfahren, was mit ihren Pflichtbeiträgen geschieht. Die Gehälter aller führenden Verantwortlichen müssen ebenso offengelegt werden, wie die Zahlungsströme an die zahlreichen Produktionsgesellschaften. Das gilt auch und besonders für die Moderatoren der bekannten Talkshows und Unterhaltungssendungen. Sie haben mit eigenen millionenschweren Produktionsgesellschaften kommerzielle Interessen etabliert. Das hat mit dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens, nämlich umfassend und ausgewogen Informationen, Bildung, Kultur und Unterhaltung anzubieten, allenfalls noch am Rande zu tun. 3. Konzentration auf den Informationsauftrag Der ÖRR soll informieren. Auf diesen Auftrag müssen sich die Anstalten wieder konzentrieren. Es gibt Sendungen, für die allein sich der monatliche Pflichtbeitrag gelohnt hat, Dokumentationen und auch Serien, die man im privaten Rundfunk und Fernsehen nicht findet. Gerade das ist die Stärke des ÖRR in Deutschland. Dazu braucht es aber nicht zwei konkurrierende Fernsehanstalten, die bei allen Ereignissen zugleich vertreten sind. Die Gebührenzahler können zumindest eine engere Kooperation von ARD und ZDF verlangen, vor allem bei kostspieligen Sportevents. 4. Ausgewogenheit herstellen Öffentlich-rechtliche Sender sind zu einer ausgewogenen Berichterstattung verpflichtet. Sie sollen das breite Meinungsspektrum der Bevölkerung abbilden. Davon kann schon seit langer Zeit nicht mehr die Rede sein. Über 90 Prozent der Volontäre bei ARD und ZDF gaben in einer internen, repräsentativen Befragung an, der SPD, der Linkspartei und den Grünen politisch nahezustehen. Aber es sind nicht nur die Nachwuchskräfte: Ihre einseitige Sympathie drücken ja auch verantwortliche Redakteure in ihren Sendungen und ganz offen auf ihren Social-Media-Kanälen aus. Sie delegitimieren mit ihrer Art des Journalismus die Vorzüge des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und Fernsehens und tragen zu dessen Ansehensverlust vor allem in dem Teil der Bevölkerung bei, der sich von dieser Einseitigkeit nicht mehr vertreten fühlt. Zur Ausgewogenheit zählt auch die klare Trennung zwischen Berichterstattung und Kommentar. Hier bräuchte es mehr journalistische Verantwortung und weniger politische Gesinnung. 5. Vorbildfunktion anerkennen Und schließlich: Die Journalisten des ÖRR haben eine wichtige Vorbildfunktion für die Öffentlichkeit, derer sie sich bewusst sein sollten. Das gilt auch und besonders für ihre Sprache. Um es klar zu sagen: Weder einzelne Sprecher noch Kommentatoren und Moderatorinnen haben das Recht, von den allgemein anerkannten Regeln des Gebrauchs der deutschen Sprache abzuweichen. Bund und Länder haben allein dem Rat für deutsche Rechtschreibung die Aufgabe der behutsamen Fortentwicklung unserer Rechtschreibung übertragen. Gendersternchen und andere Elemente einer „geschlechtergerechten“ Sprache sind ausdrücklich nicht in dieses Regelwerk aufgenommen worden. Daran sind auch die gebührenfinanzierten Sender und ihre Repräsentanten gebunden. Alles andere verstößt gegen die Grundsätze einer ausgewogenen und verständlichen Berichterstattung. Die Schlesinger-Affäre wird die ARD und den RBB noch lange beschäftigen. Aber wer es, wie ich, gut meint mit dem ÖRR – und wir sollten es in unser aller Interesse gut mit ihm meinen –, der erwartet jetzt von den Verantwortlichen, dass sie sich intensiv mit den Ursachen des massiven Vertrauensverlusts befassen. Dann steckt in dieser Krise – wie fast immer – auch eine große Chance Der Artikel erschien am 13. August zunächst exklusiv in den Badischen Neuesten Nachrichten.
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