Aktuelles aus Hagen a.T.W.

Rekord-Haushalt 2023: Statement der CDU-FDP-Gruppe

Der Hagener Gemeinderat hat den Haushalt für 2023 verabschiedet – er übersteigt erstmalig die Marke von 30 Millionen Euro, ein Fünftel mehr als im Vorjahr. Trotz Neuverschuldung werden mit zukunftsgerichteten Investitionen wichtige Weichen für unseren Ort gesetzt, wie Sophia Bensmann, finanzpolitische Sprecherin der CDU-FDP-Mehrheitsgruppe in ihrem Statement herausstellt. 
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Hagener Mahlzeit 2023

Viel Ehre für 835 Jahre Mitgliedschaft in der CDU – Volles Haus und gute Stimmung bei der Hagener Mahlzeit 2023. Nach dreijähriger Coronapause hat der Vorstand des CDU-Gemeindeverbandes Hagen a.T.W. im März endlich wieder einmal zur traditionellen „Hagener Mahlzeit“ mit leckerem Grünkohl geladen. Über 90 Teilnehmer und Teilnehmerinnen folgten gerne…
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Informationsfahrt nach Berlin

Rund 45 Personen folgten Ende Januar der Einladung des CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Mathias Middelberg und der Hagener CDU, um an einer dreitägigen Informationsfahrt nach Berlin teilzunehmen.
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Herzlich Willkommen

Liebe Hagenerinnen und Hagener, liebe Gäste auf der Homepage der Hagener CDU,

Herzlich willkommen auf der Internetseite des CDU-Gemeindeverbandes Hagen a.T.W. – Wir freuen uns, Ihnen auf dieser Plattform stets die neusten Informationen christ-demokratischer Politik in unserer Gemeinde zukommen zu lassen. Ob Ratsfraktion oder Partei – auf den folgenden Seiten möchten wir Ihnen die Gelegenheit geben, sich über aktuelle kommunalpolitische Diskussionen und die Standpunkte der Hagener CDU zu informieren und mit uns in einen Dialog zu treten – ehrlich, verlässlich, bürgernah. Sprechen Sie uns an!

Ihr
Rainer Summe
(1. Vorsitzender)

 

Typisch Hagen

Wir finden, dass es kaum einen schöneren Ort zum Leben und Arbeiten gibt als Hagen am Teutoburger Wald – tolle Landschaft, nette Menschen und ein Zusammengehörigkeitsgefühl, mit dem frische Ideen schnell umgesetzt werden. Damit das auch so bleibt, gibt es uns von der Hagener CDU. Wir gestalten seit vielen Jahren gemeinsam unseren Heimatort und sorgen dafür, dass auch zukünftige Generationen hier gern zur Schule gehen, einen Ausbildungsplatz finden, ihre Freizeit genießen, eine Familie gründen und ein glückliches Leben leben können. Dabei freuen wir uns immer über neue Gesichter, die mitmachen wollen. Ob in der Ratsfraktion oder der Partei – engagierte Bürgerinnen und Bürger sind uns hochwillkommen. Wir freuen uns auf Sie – und Ihre Anregungen!

Christlich Demokratische Union Deutschlands

„Einfach mal machen“ in Cadenabbia: Ziele erreichen!

Linnemann-Podcast Folge 6 Einfach mal machen - das funktioniert auch und insbesondere am Comer See. In der Villa la Collina, dem Urlaubsort von Konrad Adenauer, traf sich jetzt die Programm- und Grundsatzkommission der CDU Deutschlands. Das Ziel: Die CDU auf die Höhe der Zeit bringen mit einem Grundsatzprogramm für die nächsten zehn Jahre. Abseits vom medialen Trubel wurde sich ein Wochenende Zeit genommen, um in einem starken Team mit gutem Geist und gegenseitigem Vertrauen die richtigen Antworten auf zentrale Herausforderungen zu finden. „Eine starke CDU ist mehr als notwendig. Wir haben im Moment eine Gemengelage, wo offenkundig die gesamte Journalistenszene mit der Regierung unzufrieden ist.“ Carsten Linnemann, Leiter der CDU-Programm- und Grundsatzkommission Zeit war auch für ein besonderes Gespräch: In seiner aktuellen Ausgabe des Podcasts ‚Einfach mal machen‘ hatte Carsten Linnemann Friedrich Merz zu Gast. Politik braucht mehr Austausch Im Gespräch mit Partei- und Fraktionschef Friederich Merz wird klar, dass es in der Politik dringend mehr Austausch braucht. Merz kritisiert den Wechsel „vom Hörsaal zum Plenarsaal“. Ein Bundestag überzeugt viel stärker mit Menschen, die Lebenserfahrung aus ganz ‚normalen‘ Berufen mitbringen. Denn so entsteht statt Verdrossenheit politisches Vertrauen in der Bevölkerung. „Wir erleben eine tektonische Verschiebung der globalen politischen und ökonomischen Machtzentren. Wir sind in Deutschland und in Europa zu sehr nach innen fokussiert.“ Friedrich Merz Im Podcast zeigt Merz, wie es gelingt, aus Risiken und Problemen Chancen zu machen: „Wir haben so viele Chancen in diesem Land. Junge Leute, die bereit sind, anzupacken, Unternehmen zu gründen und tolle Dinge zu machen. Wir müssen in diesem Lande mal wieder ein wenig Grundoptimismus haben und einfach das Zutrauen, dass es geht.“ Ordnung ins Chaos bringen, den vorschnellen Lösungen ein ganzes Bild mit Priorisierungen voranstellen, europäisches Selbstbewusstsein leben. Mit der CDU ist das Glas immer halbvoll. Auf den Geschmack gekommen? Hören Sie rein! Fragen und Feedback gerne an: Jetzt reinhören auf Spotify und Apple Podcasts Spotify Apple Podcasts Zum Ansehen finden Sie den Podcast auf YouTube hier. Diese Artikel könnten Sie auch interessieren: Artikel Folge 1: Grundsätzlich wirds jetzt auch im Podcast Artikel Folge 2: Probleme erkennen, benennen und lösen Artikel Folge 3: Neues aus dem Korridor des Sagbaren Artikel Folge 4: Weniger ist nicht mehr Artikel Folge 5: Einfach mal Sagen: starke Themen, starke Meinung. Bleiben Sie informiert.

Merz: Die Lage ist angespannt.

Migration und Flüchtlingsgipfel Viele Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten oder aus afrikanischen Kriegs- und Krisengebieten suchen Zuflucht in Deutschland. Mehr als 100 000 Asylbewerber und Flüchtlinge kamen allein in den ersten vier Monaten 2023. Viele Städte und Gemeinden können diese Menschen nicht mehr angemessen unterbringen und versorgen. Erfolgreiche Integration ist sehr schwierig, mitunter kaum möglich. „Die Lage ist angespannt und sehr schwierig“ stellt der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz vor der Hauptstadtpresse fest. „Die Akzeptanz für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge sinkt drastisch.“ Aufgabe 1: Die Städte und Gemeinden entlasten Der Kanzler-Gipfel brachte kaum Entlastungen. Er beschloss geringfügig mehr Geld für die Länder – aber keine weitere Hilfe für die Gemeinden. Mehr Grenzkontrollen an EU-Außen- oder Binnengrenzen? Fehlanzeige. Faire Verteilung in der EU? Findet nicht statt. Merz stellt klar: Die Lage ist sehr ernst. Der CDU-Vorstand hatte das Thema daher wieder auf die Tagesordnung gesetzt. „Das Ergebnis des Gipfels ist vollkommend unbefriedigend“, stellt CDU-Chef Friedrich Merz sachlich fest. Für die CDU ist klar: Es ist eine gemeinsame Aufgabe, die Herausforderungen der Migration beherrschbar zu machen. „Wir müssen die Zahl der Flüchtlinge deutlich senken“, macht Merz deutlich, denn: Es fehlt an Schulen, an Lehrern, an Kitaplätzen, an Sprachmittlern, an Fachkräften zur Integration, an Wohnungen. All das entsteht nicht über Nacht und nicht von selbst. Aufgabe 2: Vergleichbare Sozialleistungen in ganz Europa Die CDU will eine Anpassung von sozialen Leistungen auf EU-Ebene: Offene Grenzen und ein großzügiger Sozialstaat gehen nicht zusammen. Europa braucht ähnliche Sozialstandards für Geflüchtete von Helsinki bis Lissabon, von Athen bis Dublin. Das heißt aber auch: Man muss prüfen, ob und wo Geld durch Sachleistungen ersetzt werden kann. Dazu braucht es Ideen und pragmatische Lösungen. Merz stellt ganz klar fest: „Die Frage ist, ob wir Leistungen reduzieren müssen, um Pull-Effekte zu vermeiden.“ Aufgabe 3: Bessere Grenzkontrollen Wenn der Außengrenzschutz der Europäischen Union nicht funktioniert, müssen Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten möglich sein. „Grenzkontrollen heißt, Grenzen kontrollieren“, so Merz. „Entweder an den EU-Außengrenzen oder an den Binnengrenzen.“ Das ist aus Sicht der CDU dringend nötig. Das ist keine Frage von offenen Grenzen Ja oder Nein, so Merz. Aber: „Wenn man die Binnengrenzen öffnet, muss man die Außengrenzen besser schützen. Das heißt nicht Schließung. Das heißt aber Kontrolle.“ Auch die Befugnisse müssen ausgeweitet werden, z.B. im Rahmen der Schleierfahndung. Aufgegriffene Personen ohne Aufenthaltsrecht werden dann sofort zurückgeschickt, zum Beispiel nach Polen oder Tschechien. Merz will „keinen Rollback“ offener Grenzen in der EU. Aber es braucht eine notwendige Reaktion auf die starken Zuwandererzahlen. Er macht deutlich: „Die CDU folgt der Linie der Fraktion.“ Weitere Informationen zum Thema: https://www.cdu.de/artikel/scholz-muss-endlich-mal-handeln

Scholz muss endlich mal handeln!

Migrationsgipfel im Kanzleramt Immer mehr Migranten kommen nach Deutschland. Landkreise, Städte und Gemeinden können vielerorts keine Asylbewerber oder Flüchtlinge mehr aufnehmen. Die Kassen sind leer, die Integrationskurse sind voll, freie Wohnungen gibt es nicht mehr. Lange haben die Kommunen die Bundesregierung um Unterstützung gebeten. Lange ist nichts passiert. Jetzt kommt er endlich doch: der Migrationsgipfel im Kanzleramt. Handelt die Bundesregierung also endlich? Zunächst sollen jetzt konkrete Maßnahmen diskutiert werden. Wohlgemerkt: diskutiert, nicht unbedingt umgesetzt. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat im Vorfeld des Gipfels Skepsis gegenüber dem Kanzleramt geäußert. „Es kommen wieder mehr Menschen aus anderen Ländern und da will er (der Bund) sich deutlich zurückziehen und das ist nicht in Ordnung“, sagte er im ARD-Morgenmagazin. „Kommen mehr Menschen, müssen auch mehr Mittel mitkommen – für Integrationsarbeit aller Art. Deswegen ist es so wichtig, dass der Bund in seiner Verantwortung bleibt.“ 100 000 Asylanträge bis Anfang Mai Klar ist: Eine menschliche Aufnahme braucht gute Bedingungen. Diese gibt es derzeit aber oft nicht mehr. In vielen Gemeinden sind alle Plätze belegt. 2023 wurden bereits mehr als 110 000 Asylanträge gestellt, vor allem von Menschen aus Afghanistan, Syrien, der Türkei und dem Iran. Einige Bundesländer haben schon Anfang Mai die für das ganze 2023 vorgesehenen Personenzahl aufgenommen. Noch immer leben mehr als eine Million geflüchtete Ukrainer in Deutschland, werden hunderttausende Kinder zusätzlich beschult. Der CDU-Politiker räumte dennoch mit einer Fehlinformation auf: „Schon seit November letzten Jahres sind die meisten, die kommen, nicht mehr aus der Ukraine.“ Schon Ende März hatten CDU und CSU das Gespräch mit Vertretern von Landkreisen, Städten und Gemeinden gesucht. Neben konkreten Lösungen ging es dabei auch um die Verweigerungshaltung der Bundesregierung – nicht nur bei Finanzen, auch bei der notwendigen Begrenzung unberechtigter Einreisen. Migration steuern, unberechtigte Zuwanderung begrenzen Die CDU fordert seit Langem folgerichtige Maßnahmen, um die die Zahl illegaler Einreisen zu begrenzen. Auch das entlastet die Kommunen spürbar. Das aber ist Aufgabe der Bundesregierung. Doch die dafür notwendigen Maßnahmen stehen auch beim Krisengipfel im Kanzleramt wieder nur am Rande auf der Tagesordnung. Klar ist: Einerseits muss dazu an den EU-Außengrenzen mehr kontrolliert werden. Dafür müssen Maßnahmen abgestimmt und konsequent umgesetzt werden. Auch ein Ausbau der Grenzbefestigung an den EU-Außengrenzen gehört dazu. Andererseits müssen auch die deutschen Grenzen gesichert sein. Die Union fordert „lageangepasste Kontrollen an den Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz, solange die zu hohe Zahl illegaler Einreisen anhält“. CDU und CSU fordern dazu von der Bundesregierung auch, „jetzt europäisch notifiziert, lageangepasst und im Zusammenspiel mit moderner Binnengrenzfahndung die an der deutsch-österreichischen Grenze stattfindenden Kontrollen vorübergehend auf die Binnengrenzen zu Polen, Tschechien und zur Schweiz auszuweiten, solange die zu hohe Zahl illegaler Einreisen anhält“. Schon lange fordert die CDU zudem, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko und Tunesien sowie Georgien zu erweitern. Das blockieren die Grünen. Das will die CDU In einem gemeinsamen Antrag von CDU und CSU an den Deutschen Bundestag wurden jetzt noch einmal wichtige Forderungen vorgelegt. Am 11.5. entscheiden die Abgeordneten darüber. Vieles entspricht den aktuellen Debatten. Doch SPD, Grüne und FDP zaudern. Zu den Forderungen zählen konkrete Maßnahmen: • Abgelehnte Asylbewerber sollen Deutschland wieder verlassen. • Es sollen echte Anreize zu einer freiwilligen Rückkehr geschaffen werden. So etwas gab es schon einmal in den 1990er Jahren. Die Union möchte dafür auch einheitliche Beratungsstandards festlegen. • Die Herkunftssaaten müssen angehalten werden ‚ihre‘ Mitbürger zurückzunehmen. Dazu sollen bei Verweigerung auch EU-Maßnahmen gehören, wie die Einschränkung bei Visa-Erteilungen. • Straftäter und ausreisepflichtige Gefährder – Personen, von denen schwere Straftaten erwartet werden – müssen auch dann zurückgeführt werden, wenn das Heimatland ein Risikogebiet ist. Dies gilt insbesondere für Afghanistan. 2021 wurde 22 Gefährder abgeschoben, 2022 nur noch 9. • Wer nach Deutschland trotz eines Verbots (wieder-)einreist, muss ggf. unmittelbar in Haft genommen und zeitnah abgeschoben werden. Die Länder sollen Unterstützung zum Ausbau der ‚Haftkapazitäten‘ geben. • Wer in Deutschland Zuflucht sucht, muss seine Identität angeben. Das ist Voraussetzung für ein Bleiberecht. Wer dabei betrügt, verliert einen möglichen Anspruch. • EU-weit soll eine faire Verteilung der Asylbewerber und Flüchtlinge wieder durchgesetzt werden. Wer Zuflucht sucht, darf sich nicht automatisch das Land seiner Wahl aussuchen.
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