Quelle Text: Neue Osnabrücker Zeitung vom 15.3.19
Von Wolfgang Elbers
Hagen. Es ist für eine steuerschwache Kommune wie Hagen eine Leistung, die es nicht so häufig gibt: Die Gemeinde hat gerade den größten Haushalt „aller Zeiten“ verabschiedet, wie Bürgermeister Peter Gausmann in seinem Verwaltungsbericht ausgeführt hat, und jetzt seit 2011 insgesamt rund 36,5 Millionen Euro investiert. Trotzdem ist in dem Zeitraum gleichzeitig auch der Schuldenstand gesunken.
Die Verbindlichkeiten der Gemeinde sind in den vergangenen acht Jahren um rund 4,7 Millionen auf aktuell insgesamt 8,6 Millionen Euro reduziert worden. Die positive Entwicklung wird auch bei der Pro-Kopf-Verschuldung deutlich: Sie ist von 973 Euro pro Einwohner vor zwölf Jahren auf einen Betrag von jetzt knapp 650 Euro gesunken. Kein Wunder also, dass es vergangene Woche in der Ratssitzung jede Menge Lob für Kämmerin Christine Möller und ihr Team gegeben hat.
SPD: 100.000 Euro beim Wohnungsbau
Vertreter der CDU/FDP-Ratsmehrheit als auch der SPD-Fraktion lobten ausdrücklich, dass das gemeinsame Ziel, die Gemeinde weiter zu entschulden, auch beim Etat 2019 fortgesetzt wird. Für Laura Franke, finanzpolitische Sprecherin der CDU, läuft es „haushaltstechnisch“ in der Gemeinde rund: „Wir sind gut aufgestellt und können sogar ein Förderprogramm zur Wohnraumentwicklung realisieren.“
Für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Wittke ist besonders wichtig, dass „wir erstmalig den sozialen Wohnungsbau in der Gemeinde verankern“. Das sei das Ziel des SPD-Antrags vom vergangenen Sommer gewesen. „Wir sind der Meinung, dass es auch in Hagen Menschen gibt, für die steigende Mieten ein großes Problem sind. Hier müssen wir aktiv werden und etwas tun“, führte Wittke in seiner Haushaltsrede aus.
Der SPD-Vorschlag, die Summe um 20.000 auf den Betrag von 50.000 Euro aufzustocken, ist von den anderen Ratsfraktionen mitgetragen worden. Wittke: „Da der Landkreis die eingesetzten Summen zum Teil gegenfinanziert, werden wir hier insgesamt sogar mehr Mittel zur Verfügung haben, um Projekte in diesem Bereich anzuschieben.“ Davon sei im Herbst noch nicht auszugehen gewesen, dass dies in so kurzer Zeit gelingt, da „Verwaltung und viele Ratsmitglieder“ dies Thema zunächst anders gesehen hätten.
Die Verwaltung wird hier jetzt ein Förderprogramm ausarbeiten, das Schwerpunkte bei Anreizen für den Bau von Einliegerwohnungen, der Aktivierung nicht bewohnter Wohnungen und Bestandsimmobilien für den Wohnungsmarkt sowie der Förderung von Schaffung „sozial bezahlbaren Wohnraums“ macht.
CDU-Halbzeitbilanz
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bastian Spreckelmeyer nutzte die Ratssitzung, um eine vorgezogene „Halbzeitbilanz“ der zurückliegenden zweieinhalb Jahre nach der Kommunalwahl 2016 zu ziehen. „Wir haben hier viele heiße Eisen ins Feuer gelegt und geschmiedet“, führte er aus.
Als Punkte führte er zum Beispiel die 2019 vorgesehenen 700.000 Euro für zwei neue Feuerwehrfahrzeuge sowie die 650.000 Euro an, die in Umbau und Modernisierung des Gerätehauses in der Niedermark investiert worden seien. Knapp 1,4 Millionen Euro sind in Sanierungsmaßnahmen am Schulzentrum geflossen. Hier sind Arbeiten im Hallenbad, in der Sporthalle sowie im Clubheim des Hagener SV erfolgt.
Außerdem habe die Gemeinde im Kindergartenbereich einiges getan. 710.000 Euro gab man für die Sanierung des Franziskus-Kindergartens aus sowie 520.000 Euro für den Krippenanbau des Marienkindergartens. Im laufenden Jahr stünden hier jetzt die Schaffung neuer Krippengruppen durch Neu- und Umbaumaßnahmen an der Christopherus-Einrichtung (1,25 Millionen Euro) und am Melanchthon-Kindergarten (720.000 Euro) an.
Er stellte auch noch einmal die Fortschritte bei den Straßensanierungen heraus: „Im Frühjahr 2017 ist die auf Antrag der CDU/FDP-Gruppe erfolgte Aufhebung der Straßenausbausatzung kontrovers diskutiert und am Ende gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen worden.“
Die bereits erfolgten oder anstehenden Straßensanierungen Zur Hüggelschlucht (136.000 Euro), Stresemannstraße (200.000 Euro) sowie Pilgerweg/Mühlenweg (800.000) zeigten aber, dass es „ohne die Satzung mit den Straßensanierungen im Gemeindegebiet deutlich schneller“ vorangehe. Spreckelmeyer: „Es war richtig und wichtig im Sinne unserer gemeindlichen Infrastruktur die Satzung abzuschaffen.“
Er ging auch hier noch auf einen weiteren Aspekt ein: „Wir haben die Grundsteuern bis dato nicht erhöht – und beabsichtigen auch weiterhin keine Erhöhung.“
