Ein entscheidender Grundsatz unserer Politik lautet: Anreize und Fördermöglichkeiten schaffen. Das ist gelebter Klimaschutz vor Ort. Verpflichtend etwas vorzuschreiben sollte nicht unser Ansatz sein. Lesen Sie hier die Positionierung der CDU/FDP-Gruppe zum Antrag der SPD-Fraktion „Umwelt- und Klimaschutzstandard für das Baugebiet Altenhagener Esch IV.Teil“
Positionierung der CDU/FDP-Gruppe
zum Antrag der SPD-Fraktion
„Umwelt- und Klimaschutzstandard für das
Baugebiet Altenhagener Esch IV.Teil“
Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrter Damen und Herren,
die SPD-Fraktion verfolgt mit ihrem Antrag das Ziel, im Rahmen der Grundstücksvergabe die Bauherren in den Grundstücksverträgen für das Baugebiet „Altenhagener Esch IV. Teil“ zum Standard „Effizienzhaus 40“ zu verpflichten.
Diesen Antrag tragen wir als CDU/FDP-Gruppe nicht mit und werden heute Abend dagegen stimmen.
Warum werden wir uns so positionieren?
Dies hat maßgeblich drei Gründe:
1. Klimaschutz durch Förderanreize
Ein entscheidender Grundsatz unserer Politik lautet: Anreize und Fördermöglichkeiten schaffen. Das ist gelebter Klimaschutz vor Ort. Verpflichtend etwas vorzuschreiben sollte nicht unser Ansatz sein. An dieser Stelle möchte ich nochmal auf den Verwaltungsbericht unseres Bürgermeisters zu Beginn der Sitzung eingehen. Eindrucksvoll hat er dargestellt, dass unsere gemeindliche Förderrichtlinie für den Klima-, Umwelt- und Naturschutz ein voller Erfolg ist. In ihrer jetzigen Form existiert die Richtlinie seit ziemlich genau einem Jahr und sie ist mit voller Wucht eingeschlagen. Über 200 eingegangene Förderanträge von Hagenerinnen und Hagenern, die rund 2,5 Mio. Euro Investitionen ausgelöst haben!
Das ist gelungene, lokale Klimaschutzpolitik! Und gleichzeitig macht diese Politik auch noch den örtlichen Handwerksbetrieben Spaß, weil sie sich über volle Auftragsbücher freuen!
2. Neubauten sind falscher Focus
Der Gesetzgeber hat sinnvolle Energiestandards für Neubauten etabliert. Dies ist ein wichtiger Baustein zur Bewältigung der Klimakrise. Keine Frage. Aber: Die Klimakrise werden wir nicht mit noch höheren Standards im Neubaubereich bewältigen. Der größte Hebel wird bei Altbausanierungen zu erwarten sein.
3. Wir stehen für familienfreundliche Baulandpolitik
Durch das Festsetzen dieses Standards werden die Bauherren finanziell noch stärker belastet. Die Antragsteller der SPD-Fraktion verweisen darauf, dass den höheren Baukosten entsprechende KfW-Förderprogramme und Tilgungszuschüsse gegenüberstehen. Aber: Der Standard „Effizienzhaus 40“ ist für die Bauherren kein Nullsummenspiel. Nach einem Austausch mit entsprechenden Branchenexperten nehmen wir für uns mit: Es entstehen zusätzliche Kosten im fünfstelligen Bereich je nach Bauart. Und das möchte die SPD-Fraktion den Hagener Bauherren zu einer Zeit zumuten, in der das Preisniveau innerhalb der Baubranche schon jetzt historisch hoch ist.
Für uns hat die Debatte eben auch einen sozialpolitischen Aspekt: Jungen Hagener Familien den Traum vom Eigenheim zu ermöglichen war bislang das Ziel unserer Politik – und dies wird auch weiterhin so sein. Der Antrag würde die finanzielle Belastung nur noch weiter in die Höhe treiben.
Aus den genannten Gründen lehnen wir den Antrag der SPD-Fraktion ab.
Hagen a.T.W., 15. Juli 2021
Im Namen der CDU/FDP-Gruppe
gez.
Bastian Spreckelmeyer
- Gruppenvorsitzender -
