Quelle Text: Neue Osnabrücker Zeitung vom 8.10.2019; von Wolfgang Elbers:
Hagen. So schnell geht es manchmal: Als jetzt im Gemeinderat der Beschluss über den Erlass einer Wohnbauförder-Richtlinie auf der Tagesordnung stand, hat Bürgermeister Peter Gausmann gleich die ersten Erfolge hinsichtlich günstiger Mietwohnungen mit einer Startmiete von 5,60 oder 6 Euro vermelden können.
Mit dem Investor, der an der Hüttenstraße drei Mehrfamilienhäuser realisiert, hat die Gemeinde im Zuge der in der Sitzung ebenfalls erfolgten Bebauungsplan-Änderung einen „städtebaulichen Durchführungsvertrag" geschlossen. Hier ist festgelegt, dass 5 der insgesamt entstehenden 18 Neubau-Mietwohnungen für den sozialen Wohnungsmarkt vorgesehen werden. Hagens Bürgermeister: „Dies zeigt, dass der Weg, den wir mit der Wohnbauförderung eingeschlagen haben, zu wirksamen und vor allem schnellen Ergebnissen führt.“
Wohnbauprojekt im Zentrum
Die einstimmig vom Rat beschlossene Richtlinie sieht bei größeren Neubauten vor: „Wenn die Gemeinde die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau von Mehrfamilienhäusern auf privaten Grundstücken mit mindestens vier Wohneinheiten schafft, sollen davon bis zu 30 Prozent für den geförderten Mietwohnraum entstehen.“
Der Bauherr, der an der Hüttenstraße oberhalb der Fachmärkte auf einem bisherigen Firmengelände drei Mehrfamilienhäuser hochziehen wird, hat sich verpflichtet, bei dem Vorhaben insgesamt fünf Wohnungen zu einem Preis von 6 Euro pro Quadratmeter an dem Markt zu bringen. Gausmann: „Durch die Durchmischung der Mieterstruktur wird bei unserem Modell auch sicher gestellt, dass es hier nicht zu Brennpunktbildungen kommen kann.“
Bei Schaffung von Wohnraum in vorhandenen Gebäuden sieht die Wohnbauförderrichtlinie einen einmaligen Zuschuss der Gemeinde vor. Bei einer Förderung in Höhe von 6000 Euro pro Wohneinheit beträgt die Startmiete dann 5,60 Euro pro Quadratmeter; wird ein Zuschuss von 4000 Euro bei der Gemeinde beantragt, sind es 6 Euro pro Quadratmeter.
Für die CDU-Ratsmehrheit lobte Christoph Dransmann die gefundene Richtlinien-Lösung: „Das ist die optimale Lösung für eine Kommune unserer Größenordnung.“ Hier auf die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft zu setzen, wäre für Hagen nicht der richtige Weg gewesen: „Das ist für uns zu groß.“
Für die SPD-Fraktion erklärte der Fraktionsvorsitzende Reinhard Wittke: „Auch in unserer Gemeinde steigen die Mieten derzeit erheblich. Dies ist vor allem für Ältere und sozial Schwächere ein Problem.“ Durch die Wohnbauförderung gebe es jetzt ein Instrument, um für Mietangebote im Bereich des sozialen Wohnungsbaus zu sorgen. Wittke: „Dies ist eine gute Basis.“ Durch den in der Richtlinie festgelegten Anteil von bis zu 30 Prozent Sozialwohnungen bei Mehrfamilienhäusern sei zugleich auch sicher gestellt, dass keine sozialen Quartiere entstehen würden.
In der Richtlinie ist eine zwanzigjährige Zweckbindung festgelegt. In diesem Zeitraum darf die Miete jeweils nur um 1,25 Prozent pro Jahr erhöht werden. Bürgermeister Peter Gausmann ist optimistisch, dass es bis Ende nächsten Jahres gelingt, mit der Wohnbauförderrichtlinie insgesamt rund 20 Wohneinheiten in Hagen zu realisieren.
