Mittwoch, 20. Februar 2019

Kompromiss beim Wohnungsbau

Quelle Foto: NOZ-Archiv Jörn Martens Quelle Foto: NOZ-Archiv Jörn Martens

Quelle Text: Neue Osnabrücker Zeitung vom 20.2.19

Von Wolfgang Elbers

Hagener Finanzausschuss befürwortet einstimmig Haushalt 2019

Hagen Das ging schnell: Gerade mal eine Stunde hat am Dienstagabend der Finanzausschuss der Kirschgemeinde gebraucht, bis alle Haushaltsfragen geklärt waren und die einstimmige Beschlussempfehlung stand. Einer der Kompromisspunkte: Für die Wohnraumförderung sind jetzt 50.000 Euro im Etat 2019 vorgesehen.

Am Ende sind alle zufrieden gewesen: Die CDU/FDP-Ratsmehrheit hat der SPD-Fraktion zwar ein Zugeständnis von 20.000 Euro bei der Höhe der Mittel gemacht, die für die Förderung der Wohnraumentwicklung bereitgestellt werden. Aber die drei Schwerpunkte, die hier jetzt bei der Ausarbeitung der Förderrichtlinie gesetzt werden, tragen klar eine schwarz-gelbe Handschrift.

Vor allem den CDU-Vertretern im Finanzausschuss ist wichtig gewesen, noch einmal deutlich herauszustellen, dass sie das Thema Wohnungsbau schon länger im Fokus haben und hier nicht kurzfristig auf die derzeit bundesweit laufende Diskussion reagiert haben. „Deshalb haben wir auch den Anstoß gegeben, dass die Verwaltung im vergangenen Jahr einen Mietpreisspiegel erstellt, um ein Bild von der realen Wohnraumsituation bei uns zu bekommen“, erläuterte Ratsmitglied Laura Franke noch einmal zum Hintergrund des Antrags für ein „Förderprogramm zur Wohnraumentwicklung“.

Im Zuge der Mieten-Übersicht sei von der Verwaltung auch ein Maßnahmenkatalog vorgestellt worden, welche Möglichkeiten es zur Verbesserung der Situation gebe. Daraus habe die CDU-Fraktion ihre drei inhaltlichen Schwerpunkte entwickelt: Anreize zu schaffen, um den Bau von Einliegerwohnungen in Neubauten zu fördern; Eigentümer dabei zu unterstützen, wenn sie nach einer festzulegenden Leerstandsdauer nicht genutzten Wohnraum wieder für eine Vermietung zur Verfügung stellen, sowie drittens: Beim Neubau von Mietwohnungen durch private Investoren eine Quote von bis zu 30 Prozent für sozial bezahlbaren Wohnraum vorzusehen, um eine Kaltmiete von rund sechs Euro zu erreichen sowie eine Mietpreisbindung von „mindestens 25 Jahren“ anzustreben.

Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Bastian Spreckelmeyer stellte noch einmal klar: „Wir sind seit Längerem mit den Akteuren in diesem Bereich im Gespräch und haben uns hier über sinnvolle Modelle zur Wohnraumförderung ausgetauscht. Die drei Schwerpunkte unseres Antrages sind die konsequente Weiterentwicklung dieser Themen.“ Bei dem Betrag, der hier im Haushalt vorgesehen wird, könne die Ratsmehrheit auch die 50.000 Euro mittragen, die hier von der SPD-Fraktion beantragt worden seien. Der Betrag liege um 20.000 Euro über der ursprünglich von der CDU/FDP-Mehrheit vorgesehenen Summe, aber entscheidend sind aus seiner Sicht die noch von der Verwaltung festzulegenden Förderrichtlinien.

Für die SPD-Fraktion machte der Ausschussvorsitzende Uwe Spreche deutlich: „Es ist klar, dass wir die Kriterien für die Vergabe der Mittel noch in eine Richtlinie gießen müssen.“ Hier sei es aber möglich, die Vorstellungen von CDU und SPD zusammenzubringen.

SPD-Ratsfrau Barbara Westerbusch bezeichnete die Summe von 50.000 Euro als „Tropfen auf den heißen Stein“. Dadurch bekomme die Kommune aber die Chance, hier durch Zuschüsse zu Planungskosten sowie die Möglichkeit, dass die Gemeinde verbilligte Grundstücke für eine Bebauung zur Verfügung stellt oder sich an notwendigen Abrisskosten beteiligt, jetzt selber aktiv werden.

Auch Bürgermeister Peter Gausmann sprach von einem „guten Kompromiss“, der „flexibles“ Handeln ermögliche.

Bei den weiteren Anträgen der Mehrheitsgruppe und der Ratsfraktionen wie zum Beispiel der Verbesserung des Gehwegs zwischen Im Siek und Zum Jägerberg (CDU/FDP – 25.000 Euro), der Anschaffung von Geschwindigkeitsmessgeräten (CDU/FDP – 6.000 Euro), dem Ausbau der LED-Beleuchtung (SPD – 5.000 Euro), einer Außenbeschattung am Kindergarten St. Franziskus (Grüne – 3.000 Euro) sowie den sowohl von CDU/FDP-Gruppe wie SPD-Fraktion beantragten 10.000 Euro für Planungskosten Clubhaus und Umkleiden Im Stern gab es weitgehend einstimmige Beschlussempfehlungen.

Auch Hagens Kämmerin Christine Möller war am Ende zufrieden: Trotz des mit mehr als 25 Millionen Euro größten Haushalts in der bisherigen Gemeindegeschichte und Rekordinvestitionen kann die Gemeinde 2019 eine Entschuldung von 44.800 Euro vornehmen. Bürgermeister und Kämmerin dankten deshalb allen Fraktionen für die „konstruktive Zusammenarbeit“.

Von Wolfgang Elbers