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Mittwoch, 18. Dezember 2019

So setzen Politiker Zeichen für den Klimaschutz: 600 Euro für die AG Natur und Umwelt / SPD bleibt skeptisch

Unser Foto zeigt (von links) Bastian Spreckelmeyer (CDU/FDP-Gruppe), den Ratsvorsitzenden Claus Molitor (CDU), Andreas Hehmann, Reinhard Wittke (SPD) und Karin Hehemann (Grüne). Foto: Gemeinde Hagen/Mindrup Unser Foto zeigt (von links) Bastian Spreckelmeyer (CDU/FDP-Gruppe), den Ratsvorsitzenden Claus Molitor (CDU), Andreas Hehmann, Reinhard Wittke (SPD) und Karin Hehemann (Grüne). Foto: Gemeinde Hagen/Mindrup

Quelle Text: Neue Osnabrücker Zeitung vom 17.12.2019
Von Wolfgang Elbers

Hagen „Wir haben schon in der Vergangenheit einiges für den Umweltschutz getan, aber dies wohl nicht immer entsprechend kommuniziert“, hat Bürgermeister Peter Gausmann im Rat hervorgehoben. Welche Zeichen der Rat nun gesetzt hat, damit Hagen auch künftig beim Klimaschutz ganz vorne ist.

Das Umweltthema hat in der letzten Sitzung des Hagener Rates in diesem Jahr gleich mehrfach im Mittelpunkt gestanden: Das traditionell für einen guten Zweck gestiftete Dezember-Sitzungsgeld in Höhe von 600 Euro ist diesmal der AG Natur und Umwelt überreicht worden, und der Rat hat beim ersten Beratungspunkt einstimmig ohne Enthaltung beschlossen, einen Klima-, Umwelt- und Naturschutzausschuss zu bilden.

Letzterer Punkt war schon im Vorfeld diskutiert worden. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bastian Spreckelmeyer hatte in der Ratssitzung Ende September den Vorschlag vorgestellt, einen achten Fachausschuss zu bilden und die Umweltthemen nicht länger im Planungsausschuss zu behandeln.

„Politisch blicken wir auf ein Jahr zurück, dessen Debatten auf allen Ebenen vom Klima- und Umweltschutz geprägt wurden – auch in Hagen“, sagte Spreckelmeyer am Donnerstagabend und stellte die „zentrale Bedeutung des Kampfes gegen den Klimawandel“ heraus. Rat und Verwaltung hätten in den vergangenen Jahren hier schon „sehr viel initiiert und erreicht“. Jetzt gehe es darum, durch die Bildung eines neuen Fachausschusses dem gesamten Themenkomplex auch „ein höheres Gewicht“ beizumessen.

Zwar fiel die Entscheidung einstimmig, das Ja der SPD-Fraktion gab es aber nur unter Vorbehalt. „Wir werden dem Ausschuss eine Chance geben. Wenn wir aber den Eindruck haben, es ist nur ein ,Alibi-Ausschuss‘, der inhaltlich nichts bewegt, werden wir uns aus dem Gremium zurückziehen“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Wittke. Er spielte damit darauf an, dass die CDU/FDP-Gruppe zuletzt „unsere weiter gehenden Forderungen nach mehr Nachhaltigkeit in Neubaugebieten“ nicht mitgetragen habe.

Hier sei sogar „die Untersuchung der Möglichkeiten im Rahmen einer Machbarkeitsstudie“ bisher nicht durchzusetzen gewesen. „Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif“, so Wittke, der forderte, dass die Mittel bereitgestellt werden müssten. Sonst drohe die Gefahr, zitierte er die „Fridays for Future“-Begründerin Greta Thunberg, dass Politiker „es so aussehen lassen, als würden sie etwas tun“.

Dass die Gemeinde sich schon seit Langem für den Umweltschutz engagiert, hatte Hagens Bürgermeister zu Beginn der Sitzung verdeutlicht: „Unsere Gemeinde ist bereits seit 25 Jahren Mitglied im Klima-Bündnis und in Anerkennung dafür vor einigen Tagen als europäische Kommune für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit sowie für lokale Antworten auf den globalen Klimawandel ausgezeichnet worden.“

Gausmann vermeldete noch einen weiteren Einspar-Erfolg bei der Kohlendioxyd-Bilanz: Zusammen mit dem Energieversorger Ten seien bisher rund 150 Straßenlampen auf LED umgerüstet worden. Gausmann: „Fast ebenso viele werden noch in Kürze folgen. Voraussichtlich werden dadurch ab Januar rund 100 000 Kilowattstunden jährlich an Strom eingespart.“